KHS in Zahlen:


Interessenvertretung für

  • 3.700 Betriebe im Landkreis Reutlingen mit
  • 27.400 Beschäftigten und
  • 1.860 Auszubildenden und
  • 2 Mrd. € Umsatz

Betreuung von

  • 30 Innungen mit
  • 1.700 Mitgliedsbetrieben

Ehrenamtsorganisation

  • 10 Vorstandsmitglieder
  • 250 Ehrenamtsträger in Innungen
  • 300 Mitglieder von Prüfungskommissionen

Unternehmensleitbild

<< Zur Übersicht



Wichtige Links


Informationen rund um die Ausbildung finden Sie hier:


<< Informationen zu Ausbildungsberufen und Lehrstellenbörse



Informationen zum Thema Handwerk finden Sie hier:


>> www.handwerk.de



PARTNER DES HANDWERKS


Günstige Konditionen/Versicherungstarife für Innungsbetriebe


>> Signal Iduna Gruppe

Schriftliche Prüfungstermine werden verschoben - Neue Termine für Azubi-Abschlussprüfungen im Handwerk


Die für Anfang Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Berufsschulen in Baden-Württemberg sind aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch das Corona-Virus verschoben.

Aktuelle Informationen zu den

  • Abschlussprüfungen und Gesellenprüfungen Teil 1
  • Zwischenprüfungen

finden Sie unter der Rubrik _Ausbildung Handwerk_
oder mit dem nachstehenden internen Link:


<< Ausbildung Handwerk - Aktuelle Infos zu den Prüfungen im Handwerk


Corona-Krise: Anschauliche Übersichten zu den Hilfsmaßnahmen im Bund


Zur Bekämpfung der von der Corona-Pandemie hervorgerufenen finanziellen Probleme der Wirtschaft hat die Bundesregierung bekanntlich ein umfassendes Unterstützungspaket für Betriebe und Beschäftigte auf den Weg gebracht.

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben zu den bisher verabschiedeten Hilfsmaßnahmen (wirtschaftlich, steuerpolitisch und sozialversicherungsrechtlich) eine umfassende und sehr informative Übersicht veröffentlicht, die kurz und knapp die bislang getroffenen Hilfeleistungen der Politik beschreibt. Weitere hilfreiche Informationen sind auch auf den Internetseiten beider Ministerien veröffentlicht (https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Corona/corona.html oder https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html). Sie finden beide als Anlage.

Ebenfalls beigefügt ist eine von unserem Dachverband, dem ZDH, erstellte und sehr informative Liste, die alle Informationen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise enthält. Insoweit versucht der ZDH, diese Liste jeweils auch tagesaktuell zu halten (abrufbar unter https://www.zdh.de/). Diese Liste dient einem schnellen Überblick und weist die verschiedenen Hilfsmöglichkeiten maßnahmenbezogen aus. Ausführlichere Informationen kann man den Verlinkungen auf die jeweilige Webseite der Behörde bzw. der Institution entnehmen.


Hilfsmaßnahmen-Übersicht
Download  re2020-094c_03._hilfsmassnahmen-uebersicht.pdf - 60 kB


Hilfsmaßnahmen-BMF
Download  re2020-094b_02._hilfsmassnahmen-bmf.pdf - 144 kB


Aufstellung Liquiditätssicherung
Download  re2020-094d_04._aufstellung_liquidit__tssicherung.pdf - 141 kB




WARNMELDUNG: Bundesagentur für Arbeit warnt vor betrügerischen E-Mails zum Antrag auf Kurzarbeit


Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen.

Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Sie fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.

Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen.

Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/ veröffentlicht.


Neue Infos zur Kurzarbeit: Vereinfachungen beim Antrag, Clearingstelle, Nebeneinkommensbescheinigung


Es gibt Vereinfachungen im Antragsverfahren für Kurzarbeit, beim Bundesarbeitsministerium wurde eine Clearingstelle zur Klärung von Zweifelsfragen beim Kurzarbeitergeld – auch zu Berechnungsfragen, z.B. im Hinblick auf Provisionsempfänger – eingerichtet und die Hinzuverdienstgrenze bei Kurzarbeit wurde erleichtert, was für Arbeitgeber bei der Nebeneinkommensbescheinigung relevant ist.




SOKA-BAU kompakt - Corona-Situation: Aktuelle Hinweise


Das Coronavirus hat inzwischen ganz Deutschland erreicht. Auch die Bauwirtschaft ist mittlerweile von der durch diesen Virus ausgelösten Krise betroffen. Trotz der weitreichenden Einschränkung des öffentlichen Lebens will die SOKA-BAU für Sie weiterhin ein zuverlässiger Partner und gut erreichbar sein.

Um der angespannten Lage bei den in- und ausländischen Baubetrieben sowie deren Arbeitnehmern gerecht zu werden, hat SOKA-BAU in Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft verschiedene Maßnahmen ergriffen:

  • Für die Meldemonate März, April und Mai 2020 wird SOKA-BAU keine Verzugszinsen berechnen.
  • SOKA-BAU wird aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation – vorläufig bis 31.05.2020 – Forderungen weder durch Erinnerungsschreiben noch durch gerichtliche Verfahren geltend machen. Damit Sie einen Überblick über Ihr Beitragskonto behalten, senden wir Ihnen auch zukünftig Informationen über Ihren Kontostand zu.
  • Der Service wird weiterhin aufrechterhalten. Dies gilt sowohl für die SOKA-BAU-Bescheinigung als auch für unsere Zahlungen, die auch bei einer vermehrten Urlaubsnahme schnell veranlassen werden.
  • Die Maßnahmen haben keine negativen Auswirkungen auf die Leistungen und die Rentenansprüche der Arbeitnehmer, Auszubildenden und Rentner.

Eine Zusammenfassung und weitere zusätzliche Infos können Sie der angeschlossenen PDF-Datei der SOKA-Bau entnehmen.


SOKA-Bau - Aktuelle Hinweise zur Corona-Situation
Download  soka.pdf - 296 kB




WARNMELDUNG - Gefälschte Webseiten zur wirtschaftlichen Soforthilfe in Bezug auf die Corona-Pandemie


Vor einer besonders perfiden Vorgehensweise warnt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg nun aktuell:

Im Internet sind Seiten aufgetaucht, auf denen in Bedrängnis geratene Unternehmen aufgefordert werden, das dortige Formular mit Daten zu befüllen und anschließend hochzuladen. Teilweise wurden Unternehmen gezielt telefonisch kontaktiert und explizit auf die entsprechende Seite im Internet hingewiesen. Der Anrufer gab sich dabei als Angehöriger der einzig offiziellen Stelle zur Abwicklung der Soforthilfe aus.

Die Polizei stuft diese Vorgehensweise als Vorbereitungshandlung für spätere Betrugsstraftaten ein und warnt eindringlich davor, persönliche und Unternehmensdaten auf solchen Fake-Seiten im Internet preiszugeben.

Nutzen Sie für die Stellung der Anträge auf Soforthilfe ausschließlich die Internetseiten von offiziellen Landesstellen. Dies sind Ministerien und Landesförderbanken mit Unterstützung der Industrie-und Handelskammern sowie Handwerkskammern.




ARBEITSMARKTERLEICHTERUNGEN IM SOZIALSCHUTZ-PAKET


Corona-Krise: Für Arbeitgeber relevante Aspekte des Sozialschutz-Pakets


Im „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ sind einige interessante Arbeitsmarkterleichterungen enthalten.

  • Keine Anrechnung von Zusatzverdienst auf Kurzarbeitergeld bis zur Höhe des bisherigen Bruttoeinkommens.
  • Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet.
  • Höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner.

Ausführliche Informationen hierzu können Sie dem zum Download angeschlossenen Hinweisblatt entnehmen.

Arbeitsmarkterleichterungen im Sozialschutz-Paket
Download  arbeitsmarkterleichterung_im_sozialschutz-paket__01.04.20.pdf - 91 kB




Soforthilfe-Programm Baden-Württemberg: NACHBESSERUNG / Nochmaliger Hinweis!


1. Privatvermögen

Die Corona-Soforthilfe wird nun ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Es müssen Antragssteller lediglich nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren, „sonstige liquide Mittel“ müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um die Soforthilfe des Landes erhalten zu können. Die Änderung gilt rückwirkend und auch für bereits eingereichte Anträge.

2. Änderung der Einkommensgrenzen

Die Förderrichtlinien werden dahingehend geändert, dass der Kreis der Antragsberechtigten erweitert wurde. Es muss nun nicht mehr ein Drittel des Haushaltseinkommens mit dem Gewerbe erwirtschaftet werden, sondern ein Drittel des persönlichen Einkommens. Die Änderung gilt rückwirkend und auch für bereits eingereichte Anträge.

3. Gut begründen!

Wie wir erfahren haben, werden viele Anträge nicht ausreichend begründet oder sind unvollständig.
Wie schon erklärt, ist die Soforthilfe ein Zuschuss, um Liquiditätsengpässe und Umsatzeinbrüche infolge der Corona-Pandemie zu überwinden. Diese existenzbedrohende Wirtschaftslage muss aber auch dargelegt werden. Nur den Hinweis anzugeben, die Corona-Pandemie sei Ursache, ist kein ausreichender Grund für die Soforthilfe!

Weitere Informationen zur Nachbesserung, insbesondere die ausführliche Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums BW vom 29.03.2020 finden Sie, wenn Sie weiter nach unten scrollen, auf dieser Seite!




Covid-19: REGELUNGEN FÜR BERUFSKRAFTFAHRER


Lkw-Führerscheine werden verlängert.

Lkw-Führerscheine werden auch ohne Gesundheits- und Weiterbildungsnachweis um ein Jahr verlängert.

Im Einzelnen werden als Übergangslösung folgende Regelungen getroffen:

  • Führerscheine der Klassen C und D (mit Unterklassen) werden um ein Jahr verlängert, auch wenn die notwendigen Bescheinigungen der ärztlichen Untersuchung nach Anlage und 6 FeV nicht vorgelegt werden können.
  • Die Ausfertigung der Führerscheine erfolgt zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für ein Jahr.



Corona - Arbeitsschutz - was müssen / können Sie als Chef tun?


Nachstehend haben wir Ihnen eine Betriebsanweisung bezüglich des Coronavirus zum Download eingestellt.


Betriebsanweisung gemäß § 12 BioStoffV
Coronavirus SARS-CoV-2 - Risikogruppe 3

Download  corona_arbeitsschutz_betriebsanweisung__310320.pdf - 36 kB




Insolvenzantragspflicht wird rückwirkend zum 01.03.2020 ausgesetzt


Mit der rückwirkenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen Betriebe, die wegen der Covid-19-Pandemie in Bedrängnis sind, die nötige “Luft” bekommen, um staatliche Hilfen zu beantragen nd Sanierungsbemühungen voranzutreiben.

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

  • Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
  • Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  • Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  • Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.



Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen


Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben.

„Natürlich können nicht einfach alle Baustellen geschlossen werden, bestimmte Instandhaltungs- und Umbaumaßnahmen müssen trotz der aktuellen Lage durchgeführt werden. Umso wichtiger ist es, dass auch auf den Baustellen Vorsichtsmaßnahmen zum Arbeitsschutz und der Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus eingehalten werden“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (30. März) in Stuttgart.

In der Richtlinie werden die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert.

Dieses Merkblatt mit weiteren Hinweisen und Links haben wir Ihnen nachstehend zum Download eingestellt.


Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen (Coronavirus) - Stand: 30.03.2020
Download  arbeitsschutzmassnahmen-auf-baustellen.pdf - 521 kB




Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg (Stand: 25.03.2020) des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau


Nachstehend können Sie ein “Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg” – Stand: 25.03.2020 – des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einsehen und herunterladen.

Im Merkblatt enthalten sind u. a.

  • Ansprechpartner und Kontaktdaten in Bezug auf die Corona-Krise
  • Branchenoffenes Soforthilfeprogramm “Soforthilfe Corona”
  • Förderprogramm “Azubi im Verbund – Ausbildung teilen”
  • Kurzarbeit
  • Liquiditätshilfen
  • Steuerliche Fragen

Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg - Stand: 25.03.2020
Download  merkblatt_f__r_unternehmen_zu_den_auswirkungen_des_coronavirus_baden-w__rttemberg.pdf - 573 kB




Pressemitteilung Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden - Württemberg vom 29.03.2020


Erleichterung bei Förderbedingungen für Hilfsprogramm für baden-württembergische Wirtschaft: "Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt"


„Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die lau-fenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“, stellt Wirtschaft- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut heute (29. März) klar. „Erfreulich ist, dass wir jetzt eine bundeseinheitliche Lösung haben. In schwierigen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern wurde der Begriff der existentiellen Notlage neu definiert. Damit ist klar: sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.“

Konkret muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen. Dies liegt dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).


„Dies gilt rückwirkend für alle Anträge seit dem Start unserer Soforthilfe“, stellte Hoffmeister-Kraut klar. Anträge, die bereits in den letzten Tagen eingereicht wor-den seien, würden allein an diesem Maßstab beurteilt, Angaben nur auf dieser Grundlage überprüft.

Das Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg für Soloselbständige und kleine Unternehmen bis 50 Erwerbstätigen ist seit Mittwoch am Start. Innerhalb von 2 Tagen wurden mehr als 100.000 Anträge eingereicht. „Das zeigt, dass unser Programm attraktiv und am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet ist. In diesen schweren Zeiten ist das ein klares Signal der Landesregierung an die Unternehmen: Wir stehen zu Euch, wir lassen Euch nicht im Stich“, betonte Hoffmeister-Kraut. Baden-Württemberg ist neben Bayern eines der ersten Bundesländer, das bereits Direkthilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat.

Hoffmeister-Kraut erklärte, dass es in den folgenden Wochen noch weitere Modifizierungen geben werde. „Wir haben dieses Programm in einem Kraftakt innerhalb weniger Tage an den Start gebracht. In einer solchen Situation bleibt es nicht aus, dass auch nach Programmstart Eckpunkte nachgeschärft, Unklarheiten beseitigt oder Auslegungsfragen geklärt werden müssen. Denn für uns hatte oberste Priorität, schnell Gelder auszahlen zu können.“


>> Pressemitteilung Erleichterung bei Förderbedingungen


Stundung von Sozialabgaben


Als Hilfsmaßnahme für von der Corona-Krise wirtschaftlich belastete Betriebe können die fällig werdenden Sozialabgaben für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden.

Damit der Beitrag für den Monat März 2020 nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute (26.03.2020 !) noch an die Krankenkasse geschickt werden.

Eine Musterformulierung (Word-Datei zur weiteren Verwendung) haben wir für Sie nachstehend zum Download eingestellt.


Musterschreiben "Stundung von Sozialabgaben"
Download  stundung_sozialabgaben_-_erstattungsantrag__260320.docx - 14 kB




Antrag auf die Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg


Hier erhalten Sie den Antrag auf die Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg.

Diesen Antrag müssen Sie ausfüllen und im nächsten Schritt wie im folgenden Artikel "Corona Soforthilfe"
auf der Sonderseite www.bw-soforthilfe.de uploaden.

Download  200325_antrag_soforthilfe-corona_bw_1.pdf - 216 kB


Corona Soforthilfe


Ab heute Abend (25.03.2020) sollen Anträge auf die Corona-Soforthilfe zur Verfügung stehen. Das Beantragungsverfahren läuft in folgenden zwei Schritten ab:

Die Antragsformulare werden beim Wirtschaftsministerium online in einem ersten Schritt abrufbar sein. Bitte vollständig ausfüllen und unterschreiben.

Als zweiter Schritt erfolgt die Einreichung der Anträge dann über einen Upload auf der zentralen Landingpage der Kammerorganisation


>> http://www.bw-soforthilfe.de/
Diese werden dann an die zuständige Kammer zur Bearbeitung weitergeleitet. Die IHKs und Handwerkskammern übernehmen die Plausibilitätsprüfung der eingegangenen Anträge und leiten diese zum finalen Entscheid und zur Auszahlung der Hilfen an die L-Bank weiter.


Zum Verfahren ist anzumerken:

Halten Sie bitte Ihre Betriebsnummer der Handwerkskammer bereit.

Sollten Sie bereits Kontakt zur L-Bank gehabt haben, halten Sie bitte auch diese Kundennummer bereit.

Im Rahmen des Antrags wird die Handelsregisternummer (soweit vorhanden) und Umsatzsteuer-ID (ersatzweise Steuernummer) abgefragt werden. Bitte halten Sie diese bereit.

Bitte halten Sie außerdem Informationen zu Ihrer Bankverbindung bereit.

Im Rahmen des Antrags wird eine De-minimis-Erklärung angefordert werden. Halten Sie daher bitte Informationen über ggf. bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen bereit. Eine gute Erklärung zu De-minimis-Beihilfen finden Sie auf dem Portal


>> https://www.fuer-gruender.de/kapital/foerdermittel/foerderdarlehen/de-minimis/


Bitte halten Sie auch Informationen zu weiteren staatlichen Hilfen, die sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ggf. erhalten oder beantragt haben, bereit.

Im Rahmen des Antrags wird die Höhe Ihres Liquiditätsengpasses (auf 3 Monate) abgefragt werden. Halten Sie bitte Informationen hierzu bereit.

Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten Ihres Unternehmens abgefragt werden. Halten Sie bitte Informationen hierzu bereit.

Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, informieren Sie sich bitte vorab, wie ggf. andere Dateiformate über beispielsweise Onlineangebote kostenlos in PDF-Formate um-gewandelt werden können.

Wir haben Ihnen nachstehend alle Infos in einer übersichtlichen Zusammenstellung zum Download eingestellt.


Corona-Soforthilfe - Hinweise zum Beantragungsverfahren
Download  corona-soforthilfe__250320.pdf - 79 kB




Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise


Unter welchen Bedingungen kann ich meine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen?


Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich in der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun.

Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG.

Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Information der Agentur für Arbeit Reutlingen – 26.03.2020




Wichtige Fragen bei Kurzarbeit


Im Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeit werden immer wieder dieselben Fragen gestellt. Nachstehend wollen wir einige dieser Fragen beantworten:

Adressierung der Anträge

Die Kurzarbeitsanzeigen und –anträge aus der Region Reutlingen-Tübingen werden offiziell in der Agentur für Arbeit Ulm bearbeitet. Die Postanschrift ist:

Agentur für Arbeit Ulm
89065 Ulm

Grundsätzlich können die Anzeigen über Arbeitsausfall postalisch, aber auch per Fax sowie elektronisch als PDF-Datei bei der Agentur erfolgen.

Tarifbindung

In Bereichen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, wie etwa dem Bauhauptgewerbe sowie dem Friseurhand-werk, sind die Betriebe tarifgebunden. In dem Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall ist die entsprechende Frage deshalb nicht anzukreuzen.

Kurzarbeitsklausel in Tarifverträgen

Im Bauhauptgewerbe gibt es im Tarifvertrag eine Kurzarbeitsklausel, die aber keine Ankündigungsfrist zur Einführung der Kurzarbeit vorsieht.

Im Friseurhandwerk gibt es keine Kurzarbeitsklausel und auch keine Ankündigungsfrist.

In anderen Bereichen ist vor der Beantwortung dieser Frage zu prüfen, ob überhaupt ein Tarifvertrag, z. B. durch eine Einzelvertragliche Vereinbarung, zur Anwendung kommt. Wird diese Frage bejaht, müssten die Regelungen dieses Tarifvertrages geprüft werden.

Verfahrenshinweise

Die Bundesagentur für Arbeit bittet darum, die Anzeigen über Arbeitsausfall vollständig auszufüllen und unbedingt zu unterschreiben! Dies gilt auch bei Übermittlung mit Fax oder E-Mail. Ohne Unterschrift gilt die Anzeige als nicht erstattet!

Nach der Bearbeitung erhält der antragstellende Betrieb einen Bescheid mit einer Bearbeitungsnummer, die bei der späteren Abrechnung einzutragen ist.

Aufgrund der Vielzahl der Anzeigen kommt es zu Bearbeitungsverzögerungen. Trotzdem können Abrechnungen auch ohne diese Bearbeitungsnummer vorgenommen werden. In diesem Fall sind bei der Bearbeitungsnummer die einzelnen Stellen mit „0“ einzutragen.

Sind keine Ankündigungsfristen in einem Tarifvertrag für Kurzarbeit enthalten, gelten trotzdem allgemeine arbeits-rechtliche Ankündigungsfristen. Die Juristen sind sich uneinig, welche arbeitsrechtliche Frist in diesem Fall als an-gemessen gilt. Die Bundesagentur für Arbeit prüft diese Frage nicht. Wichtig ist der Bundesagentur für Arbeit die Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern (m/w/d), die für eine eventuelle Prüfung vorgehalten werden müssen. Holen Sie deshalb die Zustimmung Ihrer Arbeitnehmer (m/w/d) ein und bewahren Sie diese bei den Un-terlagen auf!

Aufgrund des Berufsbildungsgesetzes sind Ausbildungsbetriebe verpflichtet, die Ausbildungsvergütung ungekürzt 6 Wochen weiterzuzahlen. Deshalb erhalten Auszubildende während dieser Zeit kein Kurzarbeitergeld.

Eine Zusammenfassung haben wir Ihnen nachstehend zum Download eingestellt.


Wichtige Fragen bei Kurzarbeit
Download  wichtige_fragen_bei_kurzarbeit__250320.pdf - 110 kB




Corona-Krise: Zwischenprüfungen im Handwerk entfallen


Pressemitteilung – Nr. 20 – des BWHT vom 23.03.2020

Die baden-württembergischen Handwerksorganisationen haben angesichts der aktuellen Situation entschieden, alle Frühjahrszwischenprüfungen für Auszubildende, die bis zum 24. April 2020 geplant waren, abzusagen. Ein Ersatz ist nicht vorgesehen.

„Uns ist bewusst, dass Prüfungen auch in der beruflichen Bildung einen hohen Stellenwert haben. Angesichts der aktuellen Situation ist es jedoch nicht möglich, die Zwischenprüfungen im Handwerk noch ordnungsgemäß durchzuführen, hierfür bitten wir um Verständnis. Diese werden deshalb ersatzlos entfallen. Die Absage soll mit dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Wir werden alles dafür tun, negative Konsequenzen für die Auszubildenden zu vermeiden“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Von der Absage betroffen sind die Zwischenprüfungen aller Abschluss- und Gesellenprüfungen des Handwerks. Die Teil 1 Prüfungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Die Termine hierfür werden neu festgelegt, sobald es die Situation zulässt und sich die Risikobewertung verbessert hat.“




Handlungshilfe für das Baugewerbe - Coronavirus (SARS CoV2)


Die angeschlossene Zusammenstellung soll die bestehenden Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen, wie z. B. Waschgelegenheiten mit Wasser und Flüssigseife, ergänzen und eine Hilfestellung für Bauunternehmen im Zusammenhang mit den sich derzeit ausbreitende Coronaviren sein .


Handlungshilfe Baugewerbe Coronavirus
Download  baugewerbe_-_handlungshilfe_coronavirus__230320.pdf - 268 kB




Corona-Krise - Hilfen für Betriebe


Mittlerweile werden die Hilfsmaßnahmen der Regierung und Organisationen zur Corona-Krise konkreter.

Nachstehend informieren wir Sie über entsprechende Beschlüsse und Möglichkeiten mit den entsprechenden Verweisen:


Steuererleichterung

Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihren Finanzämtern zinslose Stundungen bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sowie eine Herabsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und auf den Steuermessbetrag der Gewerbesteuer beantragen.


>> Steuererleichterungen

Soforthilfe Corona - Antragstellung voraussichtlich ab Mittwoch, 25.03.2020, möglich

Für kleine und mittlere Unternehmen bis 50 Mitarbeiter gibt es eine finanzielle Soforthilfe als einmaligen Zuschuss, um die wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren. Die Anträge sind über die Handwerkskammer einzureichen. Art, Umfang und Bedingungen der Hilfe erfahren Sie hier:


>> Soforthilfe Corona

Bürgschaftsbank

Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg hat ihre Fördermöglichkeiten an die Erfordernisse der Corona-Krise angepasst. Unter anderem wurde die Bürgschaftsquote auf bis zu 80 Prozent erhöht. Zudem können Bürgschaften bis zu 250.000 Euro innerhalb von 72 Stunden entschieden werden.


>> Bürgschaftsbank

Berufsgenossenschaften

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise bieten verschiedene Berufsgenossenschaften Ratenzahlungen und Stundungen für die Beiträge der Unfallversicherung an.


>> Berufsgenossenschaften

Kurzarbeitergeld

Informationen der Agentur für Arbeit rund um das Thema Kurzarbeitergeld erhalten Sie über den nachstehenden externen Link.


>> Kurzarbeitergeld - Agentur für Arbeit

Einverständniserklärung (Arbeitnehmer) zur Einführung von Kurzarbeit

Nachstehend haben wir Ihnen ein Formular “Einverständniserklärung zur Einführung von Kurzarbeit” zur weiteren Verwendung eingestellt.


Einverständniserklärung AN zur Einführung von Kurzarbeit
Download  kurzarbeit_formular_an_einverst__ndniserkl__rung__240320_1.pdf - 93 kB


Auslegungshilfe zu Ladenschließungen

Die Landesregierung hat ihre Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert. Eine Auslegungshilfe des Wirtschaftsministeriums stellt klar, welche Einrichtungen und Ladengeschäfte betroffen sind und welche weiterhin geöffnet bleiben dürfen.


>> Landesregierung - Auslegungshilfe zu Ladenschließungen



Förderprogramm "Soforthilfe Corona" - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg


Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewrbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Inhalt
Wer wird gefördert?
Was wird gefördert?
Antragsverfahren

Alle Informationen hierzu können Sie der nachstehenden PDF-Datei entnehmen.


Förderprogramm "Soforthilfe Corona"
Download  soforthilfe-corona.pdf - 373 kB




Coronavirus - Personalprobleme - Verstärkter Einsatz von Aushilfen


Durch Erkrankungen, Ausfall von Mitarbeitern zur Kinderbetreuung, vorsorglichen Quarantänen oder anderen Gründen, kann es zu Personalproblemen kommen. Die Ausweitung von Aushilfsbeschäftigung kann hierbei hilfreich sein.

Nachstehend haben wir Ihnen weitere Informationen zum Download eingestellt.


Verstärkter Einsatz von Aushilfen
Download  verst__rkter_einsatz_von_aushilfen__240320.pdf - 101 kB




Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Corona / Friseure müssen schließen




Die Landesregierung setzt per Verordnung weitere Maßnahmen in Kraft. Ab dem 21. März 2020 gilt zusätzlich:

1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen.
Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.

2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten.
Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben. Wir werden das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

4. Frisöre müssen schließen.

(Quelle: Seite des Ministeriums Baden-Württemberg)



Passierberechtigung für Arbeitnehmer


Über die fortschreitenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Rahmen der Eindämmung des Coronavirus wird auch in Deutschland über Ausgangssperren diskutiert.

Auf der Geschäftsstelle sind bereits mehrere Anfragen zu einer "Passierberechtigung für Arbeitnehmer" eingegangen.

Aus diesem Grund möchten wir Ihnen hier ein unverbindliches Muster ohne Rechtsgültigkeit für eine Passierberechtigung für Arbeitnehmer zur Verfügung stellen.

Bitte weisen Sie Ihre Mitarbeiter darauf hin, dass Sie ein gültiges Ausweisdokument mit sich führen müssen. Dazu gehören Personalausweis oder Reisepass. Ein Führerschein zählt nicht zu den Ausweisdokumenten.

Bitte die rot markierten Zeilen individuell ausfüllen.

Download  passierberechtigung_f__r_arbeitnehmer.docx - 16 kB




Kfz-Betriebe Werkstätten dürfen offen bleiben / Kfz-Handel muss geschlossen werden


Mit dem aktuellen Rundschreiben (19.03.2020 / 15:49 Uhr) des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. sind wir informiert worden, dass dringend dazu geraten wird, den stationären Autohandel für Publikumsverkehr derzeit geschlossen zu lassen.

Onlinehandel und Fernabsatz (z.B. über Telefon) bleiben möglich, voraussichtlich auch Auslieferungen gekaufter Fahrzeuge (diese Frage wird aktuell noch mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt).

Bei gemischten Betrieben - Autohandel und Werkstatt- sollte auf eine klare räumlich Trennung geachtet werden. Es muss deutlich erkennbar sein, dass der Handelsteil für Publikumsverkehr geschlossen ist.

In einer Pressemitteilung des Innenministeriums wird veröffentlicht, dass man Betriebskontrollen durchführen wird und Verstöße gegen die Verordnung zum Schutz vor Corona sanktioniert werden.



Für Betriebe im Maler- und Lackiererhandwerk


Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auch auf der Seite vom
Landesinnungsverband

>> https://www.farbe.de/unsere-themen/corona-infos/


Für SHK-Betriebe zum Coronavirus


Wichtige Infos zu Corona
erhalten Sie beim Zentralverband
unter

>> https://www.zvshk.de/themen/corona-virus/


Kurzarbeit


Hier erhalten Sie ein Muster zur Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit
Download  coronavirus-muster_vereinbarung-einf__hrung-kurzarbeit_0_.docx - 31 kB




Betrieb von Handwerksbetrieben mit Einzelhandel


Die neue Verordnung über "Infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus" ist in Kraft. Dadurch sind Einrichtungen, Geschäfte des Einzelhandels in großem Umfang ab sofort geschlossen.

Dies betrifft jedoch nicht Betriebe des Handwerks.

Unklar ist derzeit wie gemischte Betriebe aus Handwerk und Einzelhandel
z. B. Autohäuser, Elektrobetriebe, Raumausstatter zu bewerten sind. Aus dem Zweck der Vorschrift spricht einiges dafür, dass auch deren Einzelhandelsbereiche für den Publikumsverkehr geschlossen sein sollen. In keinem Fall sind davon der Onlinevertrieb oder die Telefonakquise betroffen.

Weiter gehen wir davon aus, dass das typische Nebengeschäft eines Handwerksbetriebes (z.B. Verkauf von Zubehör bei Werkstattbesuch) weiterhin zulässig sind.





Hilfen für Unternehmen


Die fortschreitende Infektionswelle und die Schutzmaßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus führen zu gravierenden Umsatz- und/oder Mitarbeiterausfällen. Zur Abfederung hat die Bundesregierung ein Maßnahmepaket für die Wirtschaft beschlossen:

Kurzarbeitergeld:
Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld wurde in verschiedenen Punkten erleichtert. Mittlerweile reicht aus, wenn mehr als 10% Arbeitsausfall bei den Beschäftigten vorliegt. Die Sozialabgaben werden in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Auch Beschäftigte in Zeitarbeit werden Kurzarbeitergeld erhalten. Negative Arbeitszeitkonten werden in Betrieben mit Vereinbarung zur Arbeitszeitschwankungen nicht verlangt.

Steuerliche Liquiditätshilfen:
Steuerliche Vorauszahlungen werden auf Antrag gestundet. Gleiches gilt für fällige Steuerzahlungen. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge werden bis 31.12.2020 ausgesetzt. Wir empfehlen im Bedarfsfall eine umgehende Anpassung der Vorauszahlungen, gegebenenfalls auch eine Rückforderung der am 10.03.2020 erfolgten Vorauszahlung, zu beantragen.

Liquiditätskredite:
Zur Sicherung der Liquidität können betroffene Betriebe die bekannten KfW-Betriebsmittelkredite und ERP-Gründerkredite bei der KfW beantragen. Die Antragsstellung erfolgt durch die Hausbank. Zudem können Betriebe kurzfristige Kredite von der Bürgschaftsbank mit einer Bürgschaft besichern lassen.

Ersatzanspruch bei Quarantäneanordnungen:
Aufgrund des Infektionsschutzgesetztes können bei angeordneten Quarantänemaßnahmen über das zuständige Gesundheitsamt Ersatzansprüche innerhalb von 3 Monate beantragt werden.



Kurzbezug vom Kurzarbeitergeld - vereinfachte Darstellung -


Voraussetzungen:
Es gelten rückwirkend zum 01.03.2020 erleichterte Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Danach reicht aus, wenn der Arbeitsausfall bei mindestens 10% der Beschäftigten Arbeitnehmer zu einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% des Bruttoentgelts führt. Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei der Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Kurzarbeitergeld gibt es nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Arbeitnehmer und damit nicht für geringfügig Beschäftigte. Arbeitsverhältnisse dürfen im Zeitpunkt des Bezugs von Kurzarbeit weder gekündigt noch aufgelöst sein. Urlaubs- und Arbeitszeitkonten müssen möglichst abgebaut sein, Arbeitszeitkonten müssen aber nicht ins „Minus“ geführt werden.

Verfahren:

Schriftliche Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit.
Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit jede betroffene Betriebsabteilung gesondert schriftlich anzeigen. Formulare können bei der Bundesagentur für Arbeit heruntergeladen werden. In der Anzeige müssen der erhebliche Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen glaubhaft dargelegt werden.

Schriftlicher Antrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit:
Anschließend muss ein schriftlicher Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden. Die Ausschlussfrist beträgt
3 Monaten ab dem Ablauf des Kalendermonats in dem die Tage der Kurzarbeit liegen.

Nachweis der Voraussetzungen:
Der Arbeitgeber hat die Pflicht, der Agentur für Arbeit die Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nachzuweisen, die Höhe des Kurzarbeitergeldes nachzuweisen, die Höhe des Kurzarbeitergeldes auszurechnen und es an die Arbeitnehmer auszuzahlen.

>> Formular der Arbeitsagentur:


Schulbetrieb an beruflichen Schulen


Download  ksrt_schulbetrieb_an_beruflichen_schulen.pdf - 70 kB




Arbeitsrechtliche Verhinderung


Viele handwerkliche Arbeitgeber stellen die Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen, weil sie aufgrund der Schul- und Kindergartenschließung ihre Kinder beaufsichtigen müssen? Jeder Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet0s eine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Wird er hieran durch Umstände gehindert, liegt es grundsätzlich in seiner Rechtsphäre. Auf jeden Fall muss er sich intensiv um die Betreuung seiner Kinder kümmern und dabei versuchen auch andere Per-sonen einzubinden. Gelingt dies nicht, muss er sich in jedem Fall umgehend beim Betrieb melden um die Organisation zu besprechen. In keinem Fall darf er sich selbst entschuldigen oder einfach von der Arbeit fernbleiben.

Findet trotz intensiver Bemühungen keine Betreuung für seine Kinder, kann er für verhältnismäßig kurze Zeit zu Hause bleiben. Je nach der arbeitsrechtlichen Situation hat er ein Anspruch aufgrund von § 616 BGB auf vorübergehende Freistellung gegen Entgeltfortzahlung. In vielen Arbeitsverträgen mit Tarifbin-dung oder Arbeitsverträgen ist dieser § 616 BGB aber durch umfassende andere Regelung ersetzt und kommt somit nicht zum Tragen.

Als andere Maßnahmen kommt in solchen Fällen der Abbau von Überstunden und Zeitguthaben in Fra-ge. Auch hat der Arbeitgeber ein Anordnungsrecht für die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub ge-gebenenfalls in Abstimmung mit dem Betriebsrat. Auf Antrag besteht auch die Möglichkeit unbezahlten Urlaub zu gewähren.



Schließung der Bildungsakademie der Bauwirtschaft Baden-Württemberg


Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen behördlichen Anordnungen werden ab 17.03.2020 alle Bildungszentren der Bildungsakademie der Bauwirtschaft Baden-Württemberg geschlossen. Die Betriebsschließung dauert voraussichtlich bis zum 19.04.2020. Wir werden Sie über das weitere Vorgehen auf unserer Internetseite: https://bildung.bauwirtschaft-bw.de/ oder per E-Mail rechtzeitig informieren.



Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie


Auch bei der Geschäftsstelle vermehren sich die Anfragen wegen den arbeitsrechtlichen Folgen der Coronavirus Epidemie. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat Hinweise für die Praxis herausgegeben
Download  arbeitsrechtliche_folgen_einer_pandemie_1.pdf - 447 kB




Infektionsschutz Coronavirus


In den Medien werden derzeit eine Vielzahl von Informationen über die Coronavirus Epidemie und auch mögliche Schutzmaßnahmen verbreitet. Fachleute halten insbesondere eine gute Handhygiene, sowie ein Abstandhalten von krankheitsverdächtigen Personen für sinnvoll. Des Weiteren ist eine richtige Husten- und Nies-Etikette für den persönlichen Schutz vor der Ansteckung sinnvoll. Die Bundeszentrale für die gesundheitliche Aufklärung hat Hinweise in einem 3-seitigen Merkblatt zusammengefasst
Download  faq_coronavirus_2.pdf - 237 kB



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